Im Umweltausschuss des Niedersächsischen Landtags haben die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen am Montag eine mündliche Unterrichtung zum FFH-Gebiet „Düte mit Nebenbächen“ abgelehnt und stattdessen lediglich eine schriftliche Unterrichtung beschlossen. Hintergrund ist die geplante Ausweitung der Gebietskulisse in der Region Osnabrück von bislang 117 auf bis zu 672 Hektar.

Dazu äußern sich die Mitglieder des Arbeitskreises für Umwelt und Energie der CDU-Landtagsfraktion, Verena Kämmerling und Jonas Pohlmann, wie folgt:

„Die Ablehnung einer mündlichen Unterrichtung ist ein völlig falsches Signal für Transparenz und parlamentarische Beteiligung. Angesichts der nahezu sechsfachen Ausweitung des FFH-Gebiets wäre es geboten gewesen, dass der Umweltminister hierzu persönlich im Ausschuss Stellung bezieht“, erklärt Verena Kämmerling. „Wer bei einem Vorhaben dieser Tragweite parlamentarischer Befassung ausweicht, beschädigt Vertrauen und wirft Fragen zur Offenheit des Verfahrens auf.“

Jonas Pohlmann ergänzt: „Die betroffenen Grundstückseigentümer wurden trotz anderslautender Zusagen bislang nicht transparent in das Verfahren eingebunden. Das widerspricht dem Geist des Niedersächsischen Weges, der auf Kooperation und frühzeitige Beteiligung setzt. Gerade dann muss sich die Landesregierung auch kritischen Nachfragen in den politischen Gremien stellen.“

„Wir erwarten vollständige Transparenz, einen echten Dialog mit den Betroffenen und ein Verfahren, das dem gemeinsam vereinbarten Niedersächsischen Weg gerecht wird“, so Kämmerling und Pohlmann.