Zum Jahresauftakt 2026 legen wir als CDU-Fraktion zwei zentrale Positionspapiere vor:

📄 Kommunalfinanzen und

📄 Moderner Staat.

Ein Staat, der zu langsam, zu bürokratisch und zu unklar organisiert ist, verliert Vertrauen.

Und Kommunen, die ständig neue Aufgaben übernehmen müssen, ohne dafür ausreichend finanziert zu werden, verlieren ihre Gestaltungsfreiheit.

Deshalb gehört für uns beides untrennbar zusammen:

👉 eine echte Modernisierungsagenda für den Staat und

👉 ein verlässlicher Kommunalpakt für starke Städte, Gemeinden und Landkreise.

Wir wollen Bürokratie konsequent abbauen, Verfahren beschleunigen und Digitalisierung endlich zur Chefsache machen. Zuständigkeiten müssen gebündelt, Standards praxistauglich und Entscheidungen nachvollziehbar werden. Der Staat muss sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren – nicht an seinen eigenen Strukturen.

Gleichzeitig wollen wir die kommunale Ebene stärken:

mit mehr Geld im Kommunalen Finanzausgleich, weniger kleinteiligen Förderprogrammen, verlässlicher Konnexität und echtem Vertrauen in die Verantwortung vor Ort. Wer Aufgaben bestellt, muss sie auch bezahlen.

Unsere Botschaft ist eindeutig:

🛠 Gestalten statt verwalten

💶 Vertrauen statt Förderdschungel

💻 Digitalisierung mit Führung statt Zuständigkeitschaos

Niedersachsen steckt nicht in einer Krise der Möglichkeiten, sondern in einer Krise der Entscheidungen.

Wir zeigen mit unseren Positionspapieren, wie es besser geht.

Niedersachsen hat das Potenzial.

Jetzt braucht es Entscheidungen.

Wir machen das Angebot.

Ein besseres Niedersachsen ist machbar.